Satzung der Deutschen Gesellschaft für Kieferorthopädie e.V.

Fassung vom 26.02.2010

I. Name, Sitz, Zweck und Aufgabe der DGKFO

§ 1 Name, Sitz

1. Die "DGKFO Deutsche Gesellschaft für Kieferorthopädie", ehemals "Deutsche Gesellschaft für
    zahnärztliche Orthopädie" (gegr. 1908) und "Arbeitsgemeinschaft für zahnärztliche Orthopädie",
    ist eine Vereinigung von Kieferorthopäden und kieferorthopädisch interessierten Zahnärzten.
    Sie ist in das Vereinsregister eingetragen und führt nach der Eintragung den Zusatz e.V..

2. Die DGKFO hat ihren Sitz in Bonn.

§ 2 Zweck, Aufgaben

1. Zweck und Aufgabe der DGKFO ist die Förderung von Grundlagenforschung und klinischer
    Forschung auf dem Gebiet der Kieferorthopädie sowie der angrenzenden klinischen und
    naturwissenschaftlichen Disziplinen, der Wissenschaft und Praxis, Ausbildung, Fortbildung und
    Weiterbildung auf dem Gebiet der Kieferorthopädie sowie die Pflege wissenschaftlicher
    Verbindungen im Inland und zum Ausland.

2. Die DGKFO erstrebt keinen Gewinn und verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige
    Zwecke im Sinne des Abschnitts "steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Mittel
    dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine
    Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Bei ihrem Ausscheiden haben sie keinen Anspruch auf das
    Vereinsvermögen. Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken der Körperschaft
    fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Der Verein ist
    selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Bei Auflösung oder
    Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall des in § 2 Abs. 1 genannten Zweckes fällt das Vermögen
    des Vereins an eine oder mehrere Körperschaft(en) des öffentlichen Rechts für steuerbegünstigte
    Zwecke oder an eine oder mehrere gemeinnützige Vereinigung(en) zur ausschließlichen Förderung
    der öffentlichen Gesundheitspflege.

§ 3 Durchführung der Aufgaben

Der Durchführung der Arbeiten dienen:

1. Wissenschaftliche Tagungen,
2. Anregung und Unterstützung wissenschaftlicher Arbeiten durch Wettbewerbe und Beihilfen,
3. Förderung einer kieferorthopädisch-fachwissenschaftlichen Zeitschrift als Publikationsorgan
    der DGKFO,
4. Einrichtung und Förderung von Arbeitsgemeinschaften,
5. Wissenschaftliche Beratung und Unterstützung zahnärztlicher und ärztlicher Organisationen
    und des öffentlichen Gesundheitsdienstes.

II. Mitgliedschaft

§ 4 Erwerb der Mitgliedschaft

1. Mitglied kann jeder Zahnarzt, jeder Arzt (Humanmedizin) und jeder Angehörige eines Berufes
    oder Berufszweiges mit Bezug zur Kieferorthopädie werden, der bereit ist, an den Aufgaben der
    Gesellschaft mitzuarbeiten. Eine der zahnärztlichen bzw. ärztlichen Approbation gleichwertige
    Graduierung ist Voraussetzung für die Mitgliedschaft. Anträge auf Mitgliedschaft sind schriftlich
    an den Präsidenten* zu richten (*Im vorliegenden Text sind die Bezeichnungen (Tagungs-)
    Präsident und Generalsekretär gleichbedeutend mit (Tagungs-) Präsidentin bzw. Generalsekretärin).
    Über die Aufnahme entscheidet die Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstandes.

2. Zu Korrespondierenden Mitgliedern können auf schriftlichen Vorschlag eines Mitgliedes an den
    Präsidenten insbesondere ausländische Zahnärzte und Vertreter anderer Fachrichtungen ernannt
    werden, die sich um das Gebiet der Kieferorthopädie Verdienste erworben haben. Die Ernennung
    erfolgt durch Beschluss der Mitgliederversammlung. Bereits erworbene Rechte nach § 6 bleiben
    erhalten.

3. Zu Ehrenmitgliedern können auf schriftlichen Vorschlag eines Mitgliedes an den Präsidenten
    Persönlichkeiten ernannt werden, die sich besonders hervorragende Verdienste um die DGKFO
    erworben haben. Die Ernennung erfolgt durch Beschluss der Mitgliederversammlung. Bereits
    erworbene Rechte nach § 6 bleiben erhalten.

§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet:

1. mit dem Tod;
2. durch schriftliche, an den Präsidenten zu richtende Austrittserklärung mit Wirkung des auf die
    Erklärung folgenden Jahresendes;
3. durch Ausschluss seitens der hierüber Beschluss fassenden Mitgliederversammlung aus wichtigem
    Grund, insbesondere
    a. bei Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte,
    b. bei Beitragsrückstand bis zum Jahresende trotz Erinnerung,
    c. wenn die Voraussetzungen nach § 4 Abs. 1 nicht mehr vorliegen.

§ 6 Rechte und Pflichten der Mitglieder

1. Alle Mitglieder haben das Recht, die Leistungen der DGKFO in Anspruch zu nehmen.
2. Alle Mitglieder haben das Recht, an der Mitgliederversammlung teilzunehmen.
3. Stimmberechtigt sowie wählbar sind nur die Mitglieder nach § 4 Abs. 1.
4. Der Mitgliedsbeitrag ist am 1. Januar eines jeden Jahres für das laufende Jahr zur Zahlung fällig.
5. Alle Mitglieder haben die Pflicht, die Interessen der DGKFO zu wahren.
6. Für das Publikationsorgan der DGKFO besteht Abonnementpflicht.

III. Organe der DGKFO

§ 7 Organe

Organe der Gesellschaft sind:

1. Die Mitgliederversammlung
2. Der Vorstand

§ 8 Mitgliederversammlung

1. Eine Mitgliederversammlung soll mindestens einmal jährlich stattfinden, in der Regel anlässlich
    einer wissenschaftlichen Tagung. Ort, Zeitpunkt und Tagesordnung werden vom Präsidenten
    bekanntgegeben.
2. Auf schriftlichen, die Tagesordnungspunkte bezeichnenden Antrag von mindestens einem Drittel
    der Mitglieder oder von drei Vorstandsmitgliedern muss der Präsident eine außerordentliche
    Mitgliederversammlung einberufen.
3. Jede nach Abs. 1 ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist unabhängig von der
    Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
4. Neben durch Gesetz zugewiesenen Aufgaben ist die Mitgliederversammlung zuständig für
    a. die Festsetzung der Tagesordnung, insbesondere die Behandlung von Anträgen,
    b. die Auflösung der Gesellschaft und Bestimmung des Destinatärs/der Destinatäre des
         Vereinsvermögens,
    c. Satzungsänderungen,
    d. Änderungen der Geschäftsordnung,
    e. die Beschlussfassung über den Tätigkeitsbericht des Präsidenten,
    f.  die Beschlussfassung über den Finanzbericht,
    g. die Genehmigung des Protokolls der Mitgliederversammlung,
    h. die Wahl, Abberufung des Vorstands aus wichtigem Grund und Entlastung des Vorstands,
    i.  die Wahl, Abberufung und Entlastung des Tagungspräsidenten,
    j.  die Wahl von Kassenprüfern,
    k. die Wahl von Preisrichtern,
    l.  die Festsetzung der Höhe des Mitgliedsbeitrags.

5. Die Beschlussfassung erfolgt mit einfacher Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.
    Abweichend hiervon bedarf eine Satzungsänderung der Zustimmung von zwei Dritteln der
    anwesenden stimmberechtigten Mitglieder. Für die Auflösung der DGKFO und die Entscheidung,
    welcher oder welchen Körperschaft(en) bzw. gemeinnützigen Vereinigung(en) das Vereins-
    vermögen zufallen soll, ist eine Drei-Viertel-Mehrheit erforderlich. In Angelegenheiten, die in die
    Zuständigkeit des Vorstands fallen, kann die Mitgliederversammlung Empfehlungen an den
    Vorstand beschließen.

§ 9 Vorstand

1. Mitglieder des Vorstands können nur Fachzahnärzte für Kieferorthopädie bzw. Zahnärzte mit erfolgreich abgeschlossener kieferorthopädischer Weiterbildung sein.

2. Der Vorstand besteht aus
    a) dem Präsidenten,
    b) dem Vizepräsidenten,   
    c) dem Generalsekretär,
    d) dem 1. Beisitzer,
    e) dem 2. Beisitzer,
    f)  dem Presidenten elect.

3. Die Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung aus dem Kreis der Mitglieder
    geheim und in getrennten Wahlgängen für die Dauer von vier Jahren gewählt. Ein Jahr vor dem
    Ende der vierjährigen Amtszeit des Präsidenten erfolgt die Wahl eines "President elect", der nach
    Ausscheiden des Präsidenten ohne erneute Wahl dessen Amt für die Dauer von vier Jahren
    übernimmt. Der "President elect" hat im Vorstand kein Stimmrecht. Vor der Wahl neuer Vorstands-
    mitglieder erfolgt die Beschlussfassung über die Entlastung des Vorstandes. Die Amtszeit der
    Vorstandsmitglieder gem. Abs. 2 b) - e) endet, soweit sie nicht aus wichtigem Grund abberufen
    werden, jedoch erst mit der Wahl ihrer Nachfolger. Die Amtszeit des Präsidenten endet vorbehaltlich
    seiner Abberufung aus wichtigem Grund ebenfalls mit der Wahl seines Nachfolgers oder bei
    Vorhandensein eines President elect automatisch mit Ablauf der Amtszeit. Der Präsident kann ohne
    Unterbrechung seiner Amtszeit nicht wiedergewählt werden. Einmalige Wiederwahl in direkter Folge
    ist nur dann möglich, wenn die erste Amtsperiode weniger als vier Jahre gedauert hat. Der Vize-
    präsident kann ohne Unterbrechung seiner Amtszeit nur einmal wiedergewählt werden. Zweimalige
    Wiederwahl in direkter Folge ist nur dann möglich, wenn die erste Amtsperiode weniger als vier
    Jahre gedauert hat.

4. Aufgaben des Vorstands, Vertretung, Geschäftsführung: Soweit sie nicht der Mitgliederversammlung
    vorbehalten sind, führt der Vorstand die Geschäfte der DGKFO, insbesondere auch hinsichtlich des
    Publikationsorgans. Der Präsident berichtet der Mitgliederversammlung über die Führung der
    Geschäfte (Tätigkeitsbericht). Der Präsident leitet die Versammlungen des Vorstands und der
    Mitglieder und vertritt die DGKFO gerichtlich und außergerichtlich alleine. Der Vizepräsident vertritt
    den Präsidenten im Falle der Verhinderung. Sind beide verhindert, vertreten zwei Vorstands-
     mitglieder gemeinsam die DGKFO. Der Generalsekretär leitet die Geschäftsstelle und führt die
     Finanzgeschäfte. Er weist mit Zustimmung des Präsidenten die zu leistenden Zahlungen an. Über
     alle Einnahmen und Ausgaben führt er Buch und legt der Mitgliederversammlung hierüber
     Rechnung (Finanzbericht). Im Verhinderungsfalle wird der Generalsekretär durch den 1. Beisitzer
     oder durch ein anderes Vorstandsmitglied vertreten. Die Führung der Finanzgeschäfte ist in jedem
     Jahr von  mindestens zwei nicht dem Vorstand angehörenden Mitgliedern, die von der
     Mitgliederversammlung bestimmt werden, zu prüfen. Diese Prüfer berichten unmittelbar vor der
     Beschlussfassung zur Entlastung des Generalsekretärs über die Führung der Finanzgeschäfte.
     Der 1. Beisitzer verfasst die Protokolle der Vorstands- und Mitgliederversammlungen. Der 2.
     Beisitzer vertritt den 1. Beisitzer im Falle seiner Verhinderung.

5. Scheidet ein Mitglied des Vorstands vorzeitig aus seinem Amt aus, so wählt die nächste
    Mitgliederversammlung für die restliche Amtsdauer ein neues Vorstandsmitglied.

6. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder einschließlich des Präsidenten,
    in dessen Verhinderungsfall der Vizepräsident anwesend sind. Abstimmungen erfolgen mit
    einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Präsident.

§ 10 Tagungspräsident

Der Tagungspräsident wird von der Mitgliederversammlung aus dem Kreis der Mitglieder für ein Jahr (regelmäßig zwei Jahre vor Beginn seiner Amtszeit) gewählt. Er bereitet die wissenschaftliche Jahrestagung im Einvernehmen mit dem Vorstand vor. Der Tagungspräsident verantwortet die Organisation der Jahrestagung und regelt im Einvernehmen mit dem Vorstand den Vorsitz bei den wissenschaftlichen Verhandlungen. Er hat das Recht und die Pflicht, an den Vorstandssitzungen teilzunehmen. Der Tagungspräsident unterliegt den Weisungen des Vorstands.

IV. Beiträge, Kosten, Geschäftsjahr

§ 11 Beiträge

1. Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Ausgenommen von der Beitragszahlung sind
    Ehrenmitglieder. Der Präsident ist berechtigt, im Einzelfall den Beitrag zu ermäßigen oder zu
    erlassen.

2. Mitglieder, die nach Vollendung des 65. Lebensjahres nicht mehr berufstätig sind, zahlen auf Antrag
    einen ermäßigten Beitrag. Im Falle der Beitragsermäßigung entfällt die Abonnementpficht gem.
    § 6 Abs. 6.

§ 12 Kosten

Die Tätigkeit der Organmitglieder für die DGKFO erfolgt ehrenamtlich. Sie haben Anspruch auf Auslagenerstattung.

§ 13 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

V. Ergänzende Bestimmungen

§ 14 Geschäftsordnung

Die DGKFO gibt sich eine Geschäftsordnung.

§ 15 Übergangsregelung

Durch zeitversetzte Wahlen wird eine Überlappung der Amtszeiten der Vorstandsmitglieder angestrebt, so dass immer nur ein Teil der Vorstandsmitglieder turnusmäßig ausscheidet. Dies soll nach Inkrafttreten der am 13.9.2003 beschlossenen Satzungsänderung erstmalig auf der Mitgliederversammlung 2005 erfolgen, in der der 2004 gewählte "President elect" sein Amt als Präsident für vier Jahre antritt. Bei den 2005 erfolgenden Wahlen soll der Generalsekretär und der 1. Beisitzer für vier Jahre, der Vizepräsident und der 2. Beisitzer für zwei Jahre gewählt werden.

§ 16 Auflösung

Die Auflösung der DGKFO erfolgt gemäß § 8 Abs. 5 Satz 3. Der Antrag muss mindestens acht Wochen vor der nächsten Mitgliederversammlung von einem Drittel der stimmberechtigten Mitglieder beim Vorsitzenden schriftlich gestellt werden und von jedem Antragsteller persönlich unterschrieben sein.

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